Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Fakturierung und Warenwirtschaft der profakta UG (haftungsbeschränkt), Robert-Bosch-Straße 1, 41812 Erkelenz

Stand 15.01.2009

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der profakta UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: profakta) und ihren Kunden (im Folgenden: Nutzer) für die Nutzung der Online-Fakturierung und Warenwirtschaft profakta.

1. Vertragsabschluss, Benutzerkonto

1.1 Die Nutzung von profakta setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos und erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos.

1.2 Mit Eingang des ausgefüllten Anmeldeformulars sowie der Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), werden wir vorbehaltlich einer Überprüfung der Nutzerangaben an den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen dieses Vertrages, den Zugang durch eine Usernummer und einem frei gewählten Passwort, im weiteren Vertrag Account genannt, freischalten. Die profakta richtet für den Nutzer einen Account auf der profakta Online-Warenwirtschaft nach der gültigen Preisliste ein.

1.3 profakta entscheidet nach freiem Ermessen über die Freischaltung des Accounts. Mit der Freischaltung kommt zwischen der profakta und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Online-Warenwirtschaft profakta (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung und das Zustandkommen eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

1.4 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei profakta anmelden.

1.5 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung

2.1 Vertragsgegenstand ist die Einrichtung eines Benutzerkontos und die Bereitstellung der Online-Fakturierung und Warenwirtschaft profakta. profakta stellt die technischen Voraussetzungen für die Eintragung und Einsicht der Daten zur Verfügung. Der Vertragsgegenstand hängt insbesondere davon ab, welchen Tarif und welche Zusatzfunktionen der Nutzer ausgewählt hat. Die Einzelheiten zum gewählten Tarif und zu den einzelnen Leistungen und Modulen von profakta sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis  zu entnehmen.

2.2 profakta räumt dem Vertragspartner ein auf die Dauer des Vertrages zeitlich begrenztes, unübertragbares, nicht exklusives, nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht hinsichtlich profakta ein.
  
2.3 profakta hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Dienstleistung unbeschränkt und jederzeit Dritter zu bedienen.

2.4 Der Anspruch auf Nutzung von profakta besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. profakta gewährleistet eine Verfügbarkeit des Services von 98,5 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von profakta liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht verfügbar sind. profakta beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. profakta berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer 7 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3. Preise, Abrechnung, Fälligkeit, Lastschriftverfahren

3.1 Die Preise der vom Nutzer bestellten Module und Funktionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Alle genannten Preis verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 profakta ist berechtigt, die Preise jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Preise werden dem Nutzer per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrer Gültigkeit mitgeteilt. Die geänderten Preise gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer diesen beim Einloggen in sein Benutzerkonto zustimmt. Lehnt der Nutzer die Geltung der neuen Preise ab, so kann profakta das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB ordentlich kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten Preise fort.

3.3 Die Abrechnung beginnt mit dem Tag der Freischaltung. Eine anteilige Berechnung für nicht vollständige Abrechnungszeiträume findet nicht statt. Rechnungen werden online erstellt und an den Nutzer per E-Mail übermittelt oder als pdf-Datei zum Download bereitgestellt.

3.4 Für Nutzer die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, werden die Nutzungsgebühren und Entgelte ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Der Nutzer ermächtigt profakta, die von ihm jeweils monatlich im Voraus zu zahlenden Entgelte (Monatsbeiträge für Module und Funktionen) innerhalb der ersten Kalenderwoche eines jeden Monats zu Lasten eines von ihm angegebenen Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.

3.5 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), so hat der Nutzer der profakta die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Ein Entzug der Einzugsermächtigung oder eine Rückbelastung der eingezogenen Beträge führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers. Der Nutzer trägt die Rücklastschriftgebühr für jede nicht eingelöste Lastschrift in Höhe von 12,50 Euro

3.6 Die Abrechnung für Nutzer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Der an die profakta gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Entgelten verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des Kunden.

3.7 Gegen Forderungen von profakta kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ungenutzte Leistungen werden bei Kündigung nicht erstattet.


4. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder gegen diese AGB zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe, Spam und Stalking, Kettenbriefe, sowie der Missbrauch der Dienste von profakta für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Phishing sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher Eingriff in das Netz von profakta.

4.2 Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von profakta verwenden, die das Funktionieren von profakta stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung von profakta und/oder der profakta Website zur Folge haben können.

4.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen von profakta Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, profakta hat der Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. Dritte sind auch mit dem Nutzer verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.

4.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche von profakta gespeicherte und vom Nutzer einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, selbst auf einem unabhängigen Speichermedium zu sichern. Möglichkeiten zum Datenexport sind in der Online-Warenwirtschaft bereitgestellt.

4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, profakta unverzüglich über Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten zu unterrichten bzw. diese selbst in seinem Benutzerkonto zu korrigieren.

4.6 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Login-Nummer, Passwort) geheim zu halten und den Zugang zu seinem Account sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, profakta unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.

4.7 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Accounts vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

4.8 Der Nutzer muss aus Gründen des Datenschutzes seine Kunden vor Abschluss des Geschäfts darüber informieren, dass dessen Daten an profakta übermittelt werden. Daher verpflichtet sich der Kunde, folgende oder eine inhaltlich gleichwertige Formulierung in den Angebotstext aufzunehmen: „Die Kaufabwicklung erfolgt über die Online-Fakturierung und Warenwirtschaft profalta. Der Käufer willigt daher ein, dass seine Kontaktdaten zum Zweck der Kaufabwicklung an www.profakta.de übermittelt werden.“.
Der Nutzer stimmt der Übermittlung der personenbezogenen Daten seiner Kunden an diejenigen Dienstleister zu, die zum Zwecke der Vertragsdurchführung - auf seinen Wunsch bzw. auf Wunsch seiner Kunden - hinzugezogen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kunden über diesen Umstand sowie über die Nutzung und Verarbeitung der Daten rechtzeitig zu informieren und ggf., sofern notwendig, deren Erlaubnis einzuholen. profakta ist bei einer Weitergabe der Kunden- oder Käuferdaten und Artikeldaten an einen dritten Dienstleister oder Dritte nicht zur Prüfung des vorliegenden Einverständnisses des Kunden Käufers verpflichtet.

4.9 Der Nutzer verpflichtet sich, profakta von etwaigen Ansprüchen wegen nicht erlaubter Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten der Kunden des Vertragspartners bzw. der Käufer freizustellen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages für die vom Nutzer bestellten Module beträgt 3 Monate. Wird nicht spätestens bis 4 Wochen vor Vertragsablauf gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um weiter 3 Monate. Es können einzelne Module zugeschaltet oder gekündigt werden. Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung ist die rechtzeitige Zustellung per Brief, Fax oder Email. Die Kündigung wird von profakta per Mail bestätigt. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen. Wird der Vertrag trotz bestehender Vertragsbindung im beiderseitigen Einvernehmen vor Ende des Vorauszahlungszeitraums aufgelöst oder durch den Nutzer oder profakta durch eine wirksame außerordentliche Kündigung vorzeitig einseitig beendet, erfolgt eine anteilige Rückerstattung der Vorauszahlungen.

6. Freistellung

Der Kunde stellt profakta von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber profakta durch eine widerrechtliche Nutzung von profakta durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von profakta einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, profakta für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Haftungsbeschränkungen

7.1 Die Haftung von profakta für vertragliche Pflichtverletzung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden.  

7.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von profakta.
 
7.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ViA-Online, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

7.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher schriftlicher Garantien durch profakta sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7.5 Dem Nutzer ist bekannt, dass der Zugriff auf seine bei Drittanbietern gespeicherten Stamm- und Bewegungsdaten sowie der Datenaustausch mit Drittanbietern über eine von Drittanbietern zur Verfügung gestellte Software-Schnittstelle erfolgt, auf die profakta keinen Einfluss nehmen kann. Fehlerhafte Datenübermittlungen, die auf Schnittstellenproblematiken zurückzuführen sind, stellen deshalb keine schuldhafte Pflichtverletzung der profakta dar. Für daraus resultierende Schäden des Nutzers haftet profakta daher nicht.

8. Form, anwendbares Recht, Gerrichtsstand und Sonstiges

8.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Falle Erkelenz.

8.2 Änderungen oder Ergänzungen des zwischen profakta und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

8.3 Alle Erklärungen von profakta können auf elektronischem Weg an den Nutzer gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

9. Änderungen dieser AGB

profakta ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen sind ab dem Zeitpunkt anerkannt, zu dem der Nutzer sich nach Bekanntgabe in sein Benutzerkonto einloggt. Lehnt der Nutzer die Geltung der neuen Bedingungen ab, so kann profakta das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB ordentlich kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten Bedingungen fort.

10. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.